Schutz vor Schadstoffen
Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Schadstoffbelastung von Kinderspielzeug ist in diesem Jahr zu rechnen. Dies teilt die Bunderegierung in ihrer Antwort (18/461) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/330) mit. Die Bundesregierung will an dem in Deutschland höheren Schutzniveau bei Schadstoffen wie Antimon, Arsen, Barium, Blei und Quecksilber festhalten. Die Argumentation der EU-Kommission, wonach das Festhalten an niedrigeren Grenzwerten auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und einem risikobasierten Ansatz beruhe, hält die Bundesregierung für unzutreffend.
Newsletter Heute im Bundestag, 17.02.2014
